Umsetzung Onlinezugangsgesetz in Sachsen

Mit dem im August 2017 in Kraft getretenem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen", kurz Onlinezugangsgesetz bzw. OZG müssen alle davon betroffenen Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch angeboten und über verbundene Verwaltungsportale bereitgestellt werden.

Verwaltungsleistungen im Sinne des Gesetzes sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über das Internet.

Für Bürger und Unternehmen sollen damit das handschriftliche Ausfüllen, Ausdrucken, die postalische Versendung von Anträgen und die persönliche Vorsprache in der Behörde mehr und mehr der Vergangenheit angehören.

OZG Leitfaden

Den Leitfaden zur Umsetzung kommunaler OZG-Projekte in Sachsen finden Sie hier und in unseren Publikationen.

Aktuelle Informationen

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Publikationen

Veröffentlichungen zur Digitalisierung und zum Onlinezugangsgesetz finden Sie hier.

Beteiligungsportal

Erfahren Sie mehr zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten an der Erarbeitung und Realisierung ausgewählter landeseinheitlicher Online-Antragsverfahren. Zum Beteiligungsportal.

Ausgangssituation

Ausgangssituation Ausgangssituation
OZG-Verfahren bis 2022

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, bis Ende 2022 alle ca. 575 Verwaltungsleistungen digital verfügbar zu machen.

Vorbereitung Vorbereitung
AG Antragsmanagement

Zur Vorbereitung der Umsetzung und Konzeptionierung des Umsetzungsplanes zur Erfüllung des OZG wurde in Sachsen die "AG Antragsmanagement" aus SAKD und KISA gegründet.

Umsetzung Umsetzung
Umsetzung ab 2019

Die Umsetzung der 575 im OZG genannten und für Sachsen relevanten Verfahren ist ab 2019 geplant.

Arbeitsgruppe Antragsmanagement

Um für die sächsischen Kommunen ab 2019 die Umsetzung von Projekten "in Serie" zu erleichtern, unterstützt der Freistaat Sachsen eine eigens hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe Antragsmanagement mit den Akteuren der SAKD, des Zweckverbands KISA mit Begleitung der kommunalen Landesverbände SSG und SLKT.

Ziel der AG ist es, bis zum Jahresende eine abgestimmte Vorgehensweise (Framework) zur Umsetzung und Beantragung von durch den Freistaat geförderten Projekten zu Online-Antragsverfahren und eine im kommunalen Raum abgestimmte priorisierte Übersicht aller von den sächsischen Kommunen nach OZG umzusetzenden Verwaltungsleistungen (OZG-Projektlandkarte) bereit zu stellen. Framework und Projektlandkarte werden in einem verständlichen Leitfaden zusammengefasst.

Die OZG-Projektlandkarte verschafft darüber hinaus Kommunen als auch IT-Dienstleistern einen Überblick, ob bereits eine Lösung für ein angestrebtes OZG-Vorhaben vorhanden ist und entsprechend übernommen werden kann. So können zukünftige Mehrfach-Entwicklungsarbeiten vermieden und die verfügbaren Ressourcen effizient eingesetzt werden.

Standardisierung

Die AG Antragsmanagement setzt dabei auf weitgehend standardisierte Vorgehensweisen:

  • Projekte sollen nach einem einheitlichen Vorgehen angemeldet, realisiert und in den Regelbetrieb überführt werden.
  • Die Lösungen werden auf der technologischen Basis des neuen Serviceportals Amt24 realisiert, das der Freistaat auch den Kommunen zur Verfügung stellt. Die entstandenen Lösungen werden über einen einheitlichen Zugang (Servicekonto Bürger / Unternehmen) Nutzern zur Verfügung gestellt.

Entsprechend den Beschlüssen des IT-Planungsrats sollen die Antragsprozesse kooperativ zwischen den Bundesländern entwickelt und ausgetauscht werden. Dafür kommt ein weiterer Standard – die FIM-Methode (Föderales Informationsmanagement) zum Einsatz. Mit FIM sollen bundesweit einheitlich verständliche Informationen zu Verwaltungsverfahren bereit gestellt, einheitliche Datenstrukturen in Formularen verwendet und standardisierte Prozesselemente für den Austausch der entstehenden Antragsmodelle und deren Weiterverarbeitung in verschiedensten Antragsportalen benutzt werden.

Zur Übertragung der standardisierten Antragsdaten in die jeweilige kommunale IT-Systemumgebung – Filesystem, Fachverfahren oder E-Akte - kommt mit dem Integrationsdienst eine weitere zentrale Infrastrukturkomponente zum Einsatz.

Warum treffen wir so viele Festlegungen? Ein nachhaltiger Betrieb sowie die kontinuierliche fachliche und technische Pflege eines "bunten Zoos" von Anwendungen und Verfahren sind weder für eine einzelne Kommune, aber auch kaum für einzelne Dienstleister technisch beherrschbar und wirtschaftlich darstellbar. Es bedarf kooperativer Ansätze in der Entwicklung, der Bereitstellung und dem Betrieb verteilter IT-Lösungen und Online-Anwendungen. Dazu ist ein technologischer, organisatorischer, methodischer und betrieblicher Ansatz erforderlich, der das komplexe Zusammenspiel vieler Akteure, Systeme, Fachverfahren und Komponenten konzipiert, steuert und beherrschbar macht.

Projektziele

Geebneter Weg und klarer Ablaufplan zur Anwendung bei der Verfahrensumsetzung.

Klares Framework

Erprobtes, akzeptiertes und allgemein anwendbares Vorgehensmodell (Framework) aller benötigter Prozesse, Arbeitspakete und technischen Schnittstellen zur Verfahrensumsetzung.

Verständlicher Leitfaden

Klar verständlicher und allgemein gültiger Leitfaden als Blaupause zur Anleitung der Verfahrensumsetzung.

Übersicht der OZG-Verfahren

Gegliederte und priorisierte Übersicht der für Sachsen relevanten Verfahren zur Anwendung bei der Umsetzung (OZG-Landkarte).

Vorbereitete Technische Umgebung

Übersichtliche Darstellung und ggf. nötige Vorbereitung der technischen Infrastruktur, Konnektoren und Unterstützungsdienste.

Pilotprojekte

Um das Vorgehensmodell bereits vor der "Serienproduktion" von Lösungen evaluieren und testen zu können, wird es anhand einiger Pilotprojekte erprobt und geschärft.

Hundesteuer-Anmeldung

Die Anmeldung des Hundes wird in mehreren Integrationsstufen umgesetzt. Eine erste Umsetzungsstufe, welche auf dem ITOF2018 präsentiert wird, umfasst neben der benutzergeführten Anliegensklärung die Erfassung aller notwendigen Daten durch den Bürger auf Amt24 und die automatische Versendung des Antrages an die Kommune (per E-Mail sowie direkt ins DMS). In weiteren Umsetzungsstufen erfolgt die Anbindung zu den Fachverfahren zur Veranlagung von Steuern als auch ggf. von Registern sowie die elektronische Rückkommunikation an den Bürger.

Erstattung von Verdienstausfall nach Feuerwehreinsätzen

Nach dem ITOF wird als weiteres Pilotprojekt das Antragsverfahren zur Erstattung von Verdienstausfällen nach Feuerwehreinsätzen in Angriff genommen. Nach der Erstumsetzung des Verfahrens auf der Grundlage einer kommunalen Satzung werden ausgewählte Kommunen und Vertreter deren Feuerwehren eingeladen, sich an der weiteren Umsetzung des Piloten zu beteiligen. Das Ziel ist es, die notwendigen Antragsdaten an die entsprechenden Fachverfahren zu übergeben, wobei Sonderfälle und ihre damit verbundenen Prozesse selbstverständlich mit betrachtet werden.

SAKD
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Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.