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Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
für kommunale Verwaltungen im Freistaat Sachsen

Mit dem im August 2017 in Kraft getretenem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen", kurz Onlinezugangsgesetz
bzw. OZG müssen alle davon betroffenen Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch angeboten und über verbundene Verwaltungsportale bereitgestellt werden. 

Verwaltungsleistungen im Sinne des Gesetzes sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über das Internet.

Für Bürger und Unternehmen sollen damit das handschriftliche Ausfüllen, Ausdrucken, die postalische Versendung von Anträgen und die persönliche Vorsprache in der Behörde mehr und mehr der Vergangenheit angehören.

Inwieweit Sie als kommunale Verwaltung von diesen Anforderungen betroffen sind und wie Sie sich aktiv in die Umsetzung einzelner
Online-Anwendungen einbringen können, erfahren Sie auf diesen Seiten.

OZG Leitfaden

Den Leitfaden zur Umsetzung kommunaler OZG-Projekte in Sachsen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen

Erhalten Sie aktuelle Informationen zur OZG Umsetzung in Sachsen: Zur Anmeldung

Publikationen

Veröffentlichungen zur Digitalisierung und zum Onlinezugangsgesetz finden Sie hier.


Beteiligung kommunaler Fachexperten im Rahmen von OZG-Werkstätten

Mobirise

Interessierte Kommunalverwaltungen können sich in den einzelnen Projekten aktiv engagieren - im Rahmen einer OZG-Werkstatt. In einer OZG-Werkstatt arbeiten kommunale Experten, Berater und Entwickler zusammen, um in einem iterativen (agilen) Prozess eine möglichst vielen Anforderungen gerecht werdende Lösung zu erhalten.
Dazu werden kommunale Experten an folgenden Stellen in den OZG-Umsetzungsprozess einbezogen:

  • OZG-Werkstatt 1 - Initialisierung und Systemabgrenzung
  • OZG-Werkstatt 2 - Fachdiskussion
  • OZG-Werkstatt 3 - Digitalisierungslabor
  • OZG-Werkstatt 4 - fachliche Abnahme Antragsassistent und Nachrichtenkommunikation
  • OZG-Werkstatt 5 - Pilotierung einer Lösung

Bereits in der Initialisierungsphase können sich kommunale Fachexperten an der Festlegung  von Leistungsbündeln zu Leistungen in einem bestimmten fachlichen Kontext (Bsp.  “Sondernutzung”) sowie der Umsetzungstiefe und der bei der Umsetzung einzubindenden Systemkomponenten beteiligen. 

Im Rahmen der Bedarfserhebung wird im gemeinsamen Dialog zwischen dem Projektkoordinator  (SAKD), den beteiligten kommunalen Fachexperten sowie ggf. einem Vertreter der KOMM24 eine grobe Übersicht der beteiligten Komponenten und deren Zusammenwirken erstellt. Untersucht wird ebenfalls die Zuordnung zu einer oder einem Bündel von OZG-Leistungen, den einschlägigen Rechtsgrundlagen, Zielgruppen, beteiligten Verfahren, Fallzahlen und zuständigen Stellen für die Sachbearbeitung. 

Ergebnisdokument der OZG-Werkstatt 1 ist ein vereinfachter Steckbrief (Projektdokument)  zu dem betreffenden Verwaltungsverfahren und dient zur Angebotseinholung / Aufwandsschätzung bei der KOMM24.

Weitere Informationen finden Sie im OZG-Leitfaden.


aktuelle OZG-Werkstätten

keine OZG-Werkstatt geplant







aktueller OZG-Newsletter

OZG-Newsletter - Ausgabe August 2021:

Themen:

Digitaltaugliche Definition des Begriffs „Einkommen“
In verschiedenen behördlichen Angelegenheiten müssen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten wie etwa das Einkommen angeben, um staatliche und/oder kommunale Leistungen zu erhalten. Was dabei unter "dem Einkommen" verstanden wird, ist von Verwaltungsleistung zu Verwaltungsleistung oft sehr unterschiedlich. Das erzeugt nicht nur Unsicherheiten auf Seiten der Antragstellerinnen und Antragsteller, sondern schafft auch zusätzlichen Bearbeitungsaufwand auf Behördenseite.
Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) und des IT-Planungsrats haben daher über konkrete Lösungsansätze diskutiert, wie die Verwaltungsdigitalisierung weiter an Fahrt aufnehmen kann. Dazu wurde im Auftrag des NKR von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung msg systems ag das Gutachten "Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht – Der modulare Einkommensbegriff" erstellt, in dessen Ergebnis eine Modularisierung des Einkommensbegriffs als Handlungsempfehlung vorgeschlagen wird.
In seiner 35. Sitzung hat der IT-Planungsrat darauf aufbauend beschlossen, dass die aus dem Gutachten resultierenden Handlungsempfehlungen entsprechend zu bewerten sind und anhand konkreter Verwaltungsleistungen aufzuzeigen ist, welche Hinderungsgründe einem digitalen Datenaustausch zu Einkommensmodulen entgegenstehen.
Die entsprechende Publikation ist hier einzusehen:
www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-27_Einkommensbegriff.pdf 

Kerndatenmodell für neuen XÖV-Standard XUnternehmen veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 01.04.2021 das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Dieser XÖV-Standard soll zukünftig eine einheitliche Grundlage für eine elektronische, medienbruchfreie Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung insbesondere im Kontext unternehmerischer Genehmigungs- und Informationspflichten sowie im Rahmen von Förderverfahren schaffen.
Das Kerndatenmodell definiert einen allgemeinen Datenstandard für Verfahren der Wirtschaftsverwaltung, womit Stammdaten wie die Rechtsform und die Art der Tätigkeit von Unternehmen standardisiert dargestellt werden können. Auch unterschiedliche Rollen der Beteiligten – Gesellschafter, gesetzlicher Vertreter oder Antragsteller – können in Antragsverfahren für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen automatisch berücksichtigt werden.
Weiterführende Informationen dazu sind hier zu finden:
xunternehmen.de 

Normenkontrollrat gibt digitales Servicehandbuch zum Servicestandard heraus
Wie werden erfolgreich Verwaltungsleistungen digitalisiert? Eine Antwort darauf gibt das digitale Servicehandbuch des Nationalen Normenkontrollrats, welches ab sofort allen Interessierten in Form einer Website (https://servicehandbuch.de/) zur Verfügung. In Form eines Wegweisers soll das Servicehandbuch Projektverantwortliche durch das komplexe Vorhaben der erfolgreichen Gestaltung und Inbetriebnahme digitaler Verwaltungsservices leiten und konkrete Hilfestellungen geben. Dafür finden Interessierte Schritt-für-Schritt-Anleitungen für die erfolgreiche Umsetzung einzelner Projektphasen und weitere praktische Werkzeuge. Das Servicehandbuch unterstützt den Servicestandard (https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/servicestandard/servicestandard-node.html), welcher als offizielle Empfehlung von Bund und Ländern 19 Qualitätsprinzipien zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen definiert. 

Standards und Schnittstellen im Portalverbund
Gemäß OZG sind Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale technisch miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Online-Services auf unterschiedlichen Verwaltungsportalen anbieten zu können. Dafür sind u.a. Basisdienste wie etwa Nutzerkonten, Postfächer, E-Payment-Lösungen oder Transportdienste erforderlich.
Um die Forderungen nach weitreichender Interoperabilität bzw. Kompatibilität der IT-Systeme im Portalverbund zu erfüllen, hat die Koordinierungsgruppe (KG) Portalverbund als Arbeitsgremium des IT-Planungsrates im Rahmen der Umsetzung des Portalverbunds die Kommunikationsbeziehungen zwischen den verschiedenen Einzelkomponenten im Portalverbund analysiert und eine Übersicht entsprechender Schnittstellen sowie der sich daraus ergebenden Standardisierungsbedarfe erarbeitet. Die Übersicht visualisiert die Architektur mit den Einzelkomponenten und den Kommunikationsbeziehungen des Portalverbunds. Damit können die Schnittstellen und verwendeten Standards besser verortet sowie mehr Transparenz über die verschiedenen Entwicklungsvorhaben sowie die dabei verwendeten Standards geschaffen werden.
Die beschriebene Übersicht ist in einem eigens angelegten Bereich "Standards und Schnittstellen“ auf dem Entwicklungsportal der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) zu finden:
fit-connect.fitko.de/docs/standards-und-schnittstellen/ 

eGovernment SUMMIT 2022 findet in Sachsen statt
Der eGovernment SUMMIT findet im Jahr 2022 in Dresden statt. Auf Einladung von Thomas Popp, Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei und CIO des Freistaates Sachsen, werden die E-Government-Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft dann bereits zum 14. Mal über neue Wege hin zu einer digitalen Verwaltung diskutieren. 

Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten in Ländern und Kommunen am 11. und 12. Oktober 2021 findet als Hybridveranstaltung statt
Unter dem Tagungsmotto „Digital souverän und sicher“ findet die Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten der Länder und Kommunen in diesem Jahr am 11. und 12. Oktober als hybride Veranstaltung im Rahmen der IT-Sicherheits-Fachmesse it-sa in Nürnberg statt. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist aller Voraussicht nach sowohl in Präsenz im Nürnberger Messezentrum als auch online per Stream möglich. Weiterführende Informationen sind hier zu finden:
www.it-planungsrat.de/news-detail/jahrestagung-der-it-sicherheitsbeauftragten-in-laendern-und-kommunen 

Datennutzungsgesetz (DNG) gilt ab sofort auch für kommunale Unternehmen
Bundestag und Bundesrat haben kürzlich das „Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ beschlossen, mit dem die europäische Richtlinie (EU) 2019/1024 (PSI-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt wurde und welches das bisher geltende Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ersetzt. Inhaltlich regelt das Datennutzungsgesetz (DNG) hauptsächlich Aspekte der Datenhoheit, des Datenaustausches und der Datennutzung für öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen. Das DNG stellt Regeln auf, in welcher Art und Weise die Daten von öffentlichen Stellen oder öffentlichen Unternehmen genutzt werden dürfen. Neu ist, dass das DNG neben den kommunalen Behörden auch auf öffentliche Unternehmen, und damit auch auf kommunale Unternehmen, anwendbar ist. Darüber hinaus werden Regelungen zu sog. „hochwertigen Datensätzen“ (insbesondere Umwelt- und Mobilitätsdaten) getroffen, welche im Zweifel unentgeltlich und über eine Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Wann gilt eine Verwaltungsleistung tatsächlich als OZG-konform digitalisiert?
Wann gilt eine kommunale Verwaltungsleistung als uneingeschränkt digitalisiert für die breite Öffentlichkeit? Das OZG macht hierzu keine konkreten Festlegungen, ab wann eine Verwaltungsleistung entsprechend gesetzeskonform elektronisch angeboten wird. Im Gesetzestext heißt es lediglich „Verwaltungsleistungen sind auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“, wobei als Verwaltungsleistung „die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze“ verstanden wird. Da die elektronische Information des und die Kommunikation mit dem Verwaltungskunden (Nutzer) im Vordergrund steht, ist es naheliegend, dass die Verwaltungsleistung so gestaltet werden soll, dass sie möglichst durchgängig digital und nutzerfreundlich online verfügbar ist.
Eine geeignete Grundlage für die Klassifizierung des Digitalisierungsniveaus einer Verwaltungsleistung, welche auch vom IT-Planungsrat genutzt wird, bietet das Modell der EU-Kommission zur Messung der Online-Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen. Darin werden die Stufen 0 (Offline) bis 4 (Online-Transaktion) – wie nachfolgend dargestellt – unterschieden. Ergänzt haben wir dieses Modell mit einer Stufe X „Proaktive Leistung“, welche einen Blick in die Zukunft darstellt.
Stufe Bezeichnung Beschreibung
0    Offline                            Auf der kommunalen Website sind keine Informationen zur Verwaltungsleistung für
                                               Bürger/Unternehmen vorhanden.
1    Information                   Auf der kommunalen Website sind Informationen zur Verwaltungsleistung für                                                                            Bürger/Unternehmen vorhanden.
2    Formular-Assistent    Es wird eine Funktion angeboten, die beim Ausfüllen des Formulars unterstützt (z.B.
                                               downloadbares, elektronisch ausfüllbares PDF). Eine reine Online-Beantragung ist jedoch
                                               nicht möglich.
3    Online-Leistung          Die Beantragung der Verwaltungsleistung einschließlich aller einzureichenden Nachweise
                                               kann vom Bürger/Unternehmen ausschließlich online abgewickelt werden.
4    Online-Transaktion    Die Verwaltungsleistung kann vollständig digital abgewickelt werden. Für einzureichende
                                               Nachweise ist das Once-Only-Prinzip umgesetzt.
X    Proaktive Leistung     Die Verwaltungsleistung wird vollständig digital abgewickelt und ohne Aktivität des
                                               Verwaltungskunden von Amts wegen proaktiv zur Verfügung gestellt.
Das Modell ist die Basis für eine Bewertung der Online-Fähigkeit einer Verwaltungsleistung vor der Entscheidung zur OZG-Umsetzung. Die Online-Fähigkeit einer Verwaltungsleistung ist gegeben, wenn als Digitalisierungs-Niveau die Stufe 3 (Online-Leistung) erreicht werden kann, d.h. wenn die Beantragung der Verwaltungsleistung einschließlich aller einzureichenden Nachweise vom Bürger bzw. Unternehmen ausschließlich online abgewickelt werden kann. Die Verwaltungsleistung gilt erst dann als OZG-konform digitalisiert.
Im Rahmen der EU-SDG-Verordnung müssen ausgewählte kommunale Verwaltungsleistungen, insbesondere die Ausstellung einer Geburtsurkunde, die Ausstellung einer Meldebescheinigung, die Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes, der BAföG-Antrag, die Kfz-Zulassung sowie die Gewerbeanzeigen und -erlaubnisse, sogar vollständig digital im Reifegrad der Stufe 4 (Online-Transaktion) in deutscher und englischer Sprache angeboten werden.
Die Stufe X „Proaktive Leistung“ geht darüber hinaus und stellt eine proaktive Leistung von Amts wegen dar, wie es beispielsweise schon die Sozialversicherungsträger in der Republik Estland vorleben. Welcher Grund spricht tatsächlich dagegen, das Kindergeld nicht automatisch (ohne Antrag) zu bescheiden, sobald die Anzeige der Geburt des Kindes erfolgt ist? Oder warum werden nach festgestellter Schwerbehinderteneigenschaft nicht automatisiert der Schwerbehindertenausweis sowie die entsprechenden Sonderparkausweise für behinderte Menschen versandt? Verwaltungsdigitalisierung braucht nicht nur Softwarelösungen sondern im Besonderen eine Änderung der Verwaltungskultur! 

Schutzbedarf darf nicht mit Vertrauensniveau gleichgesetzt werden

Datenschutzrechtliche Ausführungen und Diskussionen zu den Themen „Schutzbedarf von verarbeiteten Daten“ und „Vertrauensniveau von Daten“ werden häufig für den „Normalbürger“ irreführend miteinander vermischt. Grundsätzlich gilt jedoch: Der Schutzbedarf von verarbeiteten Daten darf NICHT mit dem Vertrauensniveau der Daten gleichgesetzt werden!
Der Schutzbedarf gibt an, wie schützenswert die verarbeiteten Daten hinsichtlich Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sind, d.h. hier wird festgelegt, wie hoch die Sicherheitsmaßnahmen sein müssen, um die Daten ausreichend zu schützen. Im Verlauf der Datenverarbeitung muss hier sichergestellt werden, dass etwa personenbezogene Daten nicht öffentlich und/oder unberechtigt verändert werden können. Das verarbeitende System sollte zudem entsprechend verfügbar sein. I.d.R. erfolgt die Zuordnung des Schutzbedarfs der Daten in eine der drei Kategorien „normal“, „hoch“ bzw. „sehr hoch“ im Rahmen einer Schutzbedarfsfeststellung innerhalb eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS).
Das Vertrauensniveau hingegen wird ausschließlich im Kontext der elektronischen Identifizierung und für die Bewertung von Verfahren zur Identitätsprüfung natürlicher und juristischer Personen verwendet. Die eIDAS-Verordnung definiert hier die drei Vertrauensniveaus „niedrig“, „substantiell“ und „hoch“. Das Vertrauensniveau gibt an, wie stark der Quelle der Daten vertraut werden kann. Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen stellt sich häufig die Frage, wie sicher die Kommunalverwaltung sein kann, dass die persönlichen Daten des Antragstellers korrekt sind. Bei der Nutzung der eID-Funktion beispielsweise werden Name und Adresse des Antragstellers aus einer vertrauenswürdigen Quelle, etwa dem elektronischen Personalausweis, ausgelesen. Sie beruhen dabei nicht auf einer Selbstauskunft des Antragstellers. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Daten korrekt sind. Diese Online-Ausweisfunktion erfüllt hierbei alle Anforderungen der eIDAS-Verordnung für das Vertrauensniveau "hoch". 

In der Pilotierung befindliche Online-Verwaltungsleistungen
Für weitere Online-Verwaltungsverfahren sind die Entwicklungsleistungen weitestgehend abgeschlossen. Sie werden derzeit pilotiert bzw. stehen in Kürze zur Pilotierung durch kommunale Kunden bereit:
• Sächsischer Landesfamilienpass (ohne Pilotierung, als Produkt verfügbar),
• Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (seit 01.03.21 in Pilotierung),
• Erstantrag (Mietzuschuss) auf Wohngeld (seit 01.06.21 in Pilotierung),
• Nutzungszeiten Sportstätten (seit 01.07.21 in Pilotierung),
• Baumfällgenehmigung (seit 01.07.21 in Pilotierung),
• Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (ab 01.09.21 in Pilotierung),
• Anzeige einer selbstständigen Tätigkeit in einem Heil- oder Gesundheitsfachberuf (Pilotierung in Q4/2021 geplant),
• Leichen- und Bestattungswesen, u.a. Leichenpass, Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Feuerbestattung,                   Verlängerung der Bestattungsfrist (Pilotierung in Q4/2021 geplant).

Stand des Roll-Outs 
Den Stand des Roll-Outs finden Sie im PDF-Newsletter.

Themenfeldführer Sachsen plant beim Thema „Fundsachen“ die Nachnutzung einer kommerziellen Lösung
Der Freistaat Sachsen hat als federführendes Bundesland des Themenfelds „Recht & Ordnung“ für die darin enthaltende OZG-Leistung „Fundsachen“ Erkundungen des Marktes vorgenommen und abschließend festgestellt, dass bereits geeignete kommerzielle Lösungen für Online-Services im Bereich „Fundsachen“ existieren. Da die Nachnutzung bereits vorhandener kommerzieller Lösungen i.d.R. wirtschaftlicher ist als eine komplette Neuentwicklung, wird hier die Variante der Nachnutzung favorisiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als Koordinator des Digitalisierungsprogramms hat diesem Sonderweg - entgegen dem Vorgehen im Wegweiser „Einer für Alle/Viele“ - bereits zugestimmt.
Es ist nun angedacht, im Rahmen eines Umsetzungsprojektes für eine entsprechende Einer-für-Alle-(EfA-)Lösung einen bundesweiten Rahmenvertrag europaweit auszuschreiben, aus dem alle Bundesländer und ihre Kommunen abrufen können. Der damit einhergehende Projektantrag auf Bereitstellung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde vom Freistaat Sachsen inzwischen eingereicht und vom federführenden Bundesressort, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), bereits fachlich geprüft. Die entsprechende Einzelvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem BMJV, welche die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projektes regelt, wurde darauf aufbauend abgeschlossen, so dass die Arbeiten zur Umsetzung weiter voranschreiten können. 

Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Kontext der Hundehaltung schreitet weiter voran
Nachdem mittlerweile 47 sächsische Gemeinden die Online-Verwaltungsleistung „Hundesteuer anmelden“ produktiv nutzen, ist bereits mit der nächsten Ausbaustufe begonnen worden. Mitte Mai fand dazu eine OZG-Werkstatt 2 statt, in deren Ergebnis die Teilnehmer aus den sächsischen Kommunen unter Berücksichtigung der Struktur der Leistungsseiten im Serviceportal Amt24 sowie der zukünftigen Wartbarkeit die Umsetzung von insgesamt vier Amt24-Online-Antragsassistenten identifiziert haben:
• „Hund abmelden“,
• „Ermäßigung bzw. Befreiung von der Hundesteuer beantragen“,
• „Ersatz einer Hundesteuermarke beantragen“,
• „Änderung von persönlichen Daten melden“ (umfasst u.a. Meldungen zu Änderungen des Namens oder der Adresse
   innerhalb der Kommune).
Für Rückfragen zu diesem Projekt können Sie sich gern an die zuständige Projektleiterin der Komm24 GmbH, Frau Juliane Krieg (E-Mail: Juliane.Krieg@kisa.it) wenden. 

Aktueller Umsetzungsstand der einzelnen OZG-Themen
Den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung finden Sie im PDF-Newsletter.

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